Allgemeine Geschäftsbedingungen

    § 1 Allgemeines
    1.1 Allen Lieferungen liegen diese Allgemeinen Lieferbedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden weder durch Auftragsannahme noch fehlenden Widerspruch Vertragsinhalt. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nur wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

    Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

    1.2 Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax, sofern die Kopie der unterschriebenen Auftragsbestätigung übermittelt wird.

    1.3 Werden handelsübliche Klauseln vereinbart, so gelten die Auslegungsregeln der Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

    1.4 Angaben des Lieferers zum Gegenstand der Lieferung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie seine Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt oder sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

    1.5 Der Lieferer behält sich an Angeboten, Mustern, Kostenvor- anschlägen, Zeichnungen, Abbildungen, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen, Hilfsmitteln und Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – das Eigentum und Urheberrechte vor. Diese Gegenstände und Informationen dürfen ohne Zustimmung des Lieferers weder vervielfältigt noch Dritten als solche oder inhaltlich zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Der Besteller hat auf Verlangen des Lieferers die Ge- genstände und Informationen vollständig an diesen zurückzugeben und gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm für einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

    § 2 Preis und Zahlung
    2.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk des Lieferers einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackungen und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.

    2.2 Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug à Konto des Lieferers zu leisten, und zwar:
    – 40% Anzahlung bei Auftragserteilung (Eingang der Auftragsbestätigung),
    – der Restbetrag bei Lieferung bzw. bei Anzeige der Versandbereitschaft, falls die Lieferung aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, nicht sofort nach Fertigstellung erfolgen kann.

    2.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Zahlungen netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

    2.4 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder vom Lieferer anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

    § 3 Lieferzeit, Lieferverzögerung
    3.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihr Beginn und ihre Einhaltung durch den Lieferer setzen voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

    Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

    Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung wenn der Lieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und weder ihn noch seinen Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Lieferer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.

    3.2 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.

    3.3 Wird der Versand des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat oder verletzt dieser schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Lieferer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Der Lieferer kann, unbeschadet weiterer Ansprüche, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand verfügen, insbesondere den Liefergegenstand auf Gefahr und Kosten des Bestellers einlagern und/oder den Besteller mit angemessen verlängerter Frist beliefern.

    3.4 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, wie z.B. Naturkatastrophen, Epidemien, Terrorismus, Sabotage, Atom-/Reaktorunfälle, auf Streik oder rechtmäßige Aussperrungen oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, so ist der Lieferer während der Dauer des Ereignisses von seinen Leistungspflichten befreit und die Lieferzeit verlängert sich angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

    3.5 Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist aus vom Lieferer zu vertretenden Gründen nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen des Lieferers in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

    Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich auschließlich nach § 7.2 dieser Bedingungen.

    § 4 Gefahrübergang, Verpackungen
    4.1 Soweit nicht anders individuell vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe auf den Besteller über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. Versand oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat.

    4.2 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

    4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

    4.4 Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Holzpaletten. Der Besteller wird für eine Ent- sorgung der Verpackungen auf eigene Kosten sorgen.

    § 5 Eigentumsvorbehalt
    5.1 Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Erfüllung aller Forderungen vor, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die dem Lieferer im Rahmen der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehen (Saldovorbehalt).

    5.2 Der Besteller ist verpflichtet, den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstand (Vorbehaltsware) pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Lieferer ist berechtigt, diese Versicherungen auf Kosten des Bestellers selbst abzuschließen, sofern nicht der Besteller die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

    5.3 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen so verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, erlangt der Lieferer Miteigentum an der anderen Sache. Die Herstellung einer neuen Sache durch Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in der Weise, dass der Lieferer stets einen entsprechenden Miteigentumsanteil erwirbt.

    5.4 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Im Falle der Veräußerung der gelieferten bzw. gemäß § 5.3 gefertigten Vorbehaltsware, tritt der Besteller bereits jetzt die aus der Veräußerung gegen seine Abnehmer entsprechenden Forderungen (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) oder einen entsprechenden Teil mit allen Nebenrechten an den Lieferer bis zur völligen Erfüllung von dessen Forderungen ab.

    5.5 Der Besteller bleibt zur Einziehung der nach § 5.4 abgetretenen Forderung ermächtigt; die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferer wird die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Beträgen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller die dem Lieferer zur Sicherheit abgetretenen Forderungen bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht.

    5.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei  Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Mahnung zur Rücknahme der Liefergegenstände berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Hierin, wie in ihrer Pfändung durch den Lieferer, liegt kein Rücktritt vom Vertrag durch den Lieferer vor.

    5.7 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer zur Lieferung und Leistung nur nach erfolgter vollständiger Zahlung oder nur zur Lieferung und Leistung Zug-um- Zug gegen Zahlung.

    § 6 Mängelhaftung
    Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich § 7 Ge- währ wie folgt:

    6.1 Sachmängel
    6.1.1 Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschulde- ten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

    6.1.2 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau des mangelhaften Liefergegenstandes noch den erneuten Einbau, wenn der Lieferer ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

    Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers das mit Mängeln behaftete Teil an den Lieferer zurückzusenden.

    6.1.3 Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Sachmängelhaftung des Lieferers auf die Abtretung der Sachmängelansprüche des Lieferers gegen seinen Zulieferer. Scheitert die Erfüllung der abgetretenen Sachmängelansprüche, leben die Ansprüche des Bestellers aus Sachmängeln gegen den Lieferer wieder auf.

    6.1.4 Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer diesem die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

    6.1.5 Von den durch die Nacherfüllung (Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung) entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt heraus- stellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes zum Erfüllungsort. Er trägt außerdem die angemessenen Kosten des Ausbaus des mangelhaften Lieferteils und die Kosten des Einbaus des Ersatzstückes, sofern der Einbau des mangelhaften Lieferteils ursprünglich Vertragsinhalt war. Falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, trägt der Verkäufer ferner die Kosten der etwa erforderli- chen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, kann der Lieferer die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.

    6.1.6 Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, d.h. unmöglich ist, unzumutbar ist, verweigert wird oder wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Bestel- ler lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

    6.1.7 Für Mängel, die auf Maßnahmen oder Konstruktionen zurückzuführen sind, die der Besteller ausdrücklich verlangt hat oder an Materialien oder Erzeugnissen auftreten, die der Bestel- ler beigestellt oder deren Verwendung der Besteller entgegen eines Hinweises des Lieferers ausdrücklich verlangt hat, leistet der Lieferer keine Gewähr.

    6.1.8 Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach
    §7.2 dieser Bedingungen.

    6.1.9 Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:

    Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, unterlassene oder unzureichende Sicherung von Datenbeständen durch den Besteller; unterlassene oder unzureichende Überprüfung von Programmen und Daten auf Computerviren durch den Besteller, unübliche Einwirkungen irgendwelcher Art (z.B. Schwingungen fremder Aggregate, Eindringen von Fremdkörpern), chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer verschuldet sind.

    6.1.10 Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen.

    Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

    6.1.11 Auf die Mängelbeseitigung selbst finden – vorbehaltlich §
    8.2 – die vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen entsprechende Anwendung.

    6.2 Rechtsmängel
    6.2.1 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
    Darüber hinaus wird der Lieferer im Falle von Verschulden den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

    6.2.2 Die in § 6.2.1 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich § 7.2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.

    Sie bestehen nur, wenn
    – der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
    – der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2.1 ermöglicht,
    – dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
    – der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers oder darauf beruht, dass sich die Verletzung erst aufgrund der Kombination des Liefergegenstandes durch den Besteller mit Produkten oder Lieferungen außerhalb des Lieferumfanges des Lieferers ergibt und
    – die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

    6.2.3 Der Lieferer steht nicht dafür ein, dass die auf dem Liefergegenstand hergestellten Endprodukte frei von Schutzrechten Dritter sind, einschließlich des hierbei verwendeten Herstellverfahrens.

    § 7 Haftung
    7.1 Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und War- tung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der §§ 6 und 7.2 entsprechend.

    7.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
    – bei Vorsatz,
    – bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder der leitenden Angestellten,
    – bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
    – bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,
    – im Rahmen einer Zusage garantierter Beschaffenheitsmerkmale
    – bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutz- ten Gegenständen gehaftet wird.
    Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

    7.3 Weitere Ansprüche auf Schadenersatz – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Soweit eine Schadensersatzhaftung des Lieferers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten des Lieferers.

    7.4 Soweit nicht abweichend geregelt, kann der Besteller we- gen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Lieferer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

    § 8 Verjährung
    8.1 Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgrün- den auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, grobe Fahrlässigkeit des Inha- bers/der Organe oder der leitenden Angestellten, im Falle schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bau- werks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

    8.2 Soweit im Rahmen der Mängelbeseitigung des Lieferers Rechte des Bestellers wegen Sachmängel neu entstehen, verjähren sämtliche Ansprüche spätestens in 24 Monaten ab Lieferung des ursprünglichen Lieferteils.

    § 9 Softwarenutzung
    9.1 Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

    9.2 Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen ein- schließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Soft- warelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

    9.3 Der Besteller ist zum Schutz vor Datenverlust durch Computerviren zur eigenständigen und regelmäßigen Sicherung von Daten verpflichtet. Er ist ebenfalls verpflichtet Maßnahmen zum Schutz vor Computerviren und anderen destruktiven Daten zu treffen. Bei Verlust oder Manipulation von Daten haftet der Lieferer nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der korrekten Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Besteller erforderlich ist.

    § 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    10.2 Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

    § 11 Allgemeine Bestimmungen
    11.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Lieferers. Dies gilt auch dann, wenn handelsübliche Klauseln vereinbart sind.

    11.2 Erklärungen, die der Begründung, Wahrung oder Ausübung von Rechten dienen, bedürfen der Schriftform. Soweit nicht die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist, genügt zur Wahrung der Schriftform die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

    11.3 Der Besteller darf seine Vertragsrechte ohne schriftliche Zustimmung des Lieferers nicht auf Dritte übertragen.